AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
  2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer nicht anerkannt, es sei denn, dass eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die AGB von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer gelten auch dann, wenn eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 3 Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.

§ 3 Preise und Preiserhöhungen

  1. Die Preise sind EURO-Preise. Alle genannten Preise sind Nettopreise auf die die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet wird.
  2. Grundlage für die Berechnung der Leistungen von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer ist das dem Auftrag zu Grunde liegende Angebot. Ansonsten gilt ein Stundensatz von 75.- Euro netto.

§ 4 Lieferungen, Leistungen, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

  1. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer schriftlich zugesagt worden sind.
  2. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Leistungspflichten von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer ruhen, solange der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, sofern deren Erfüllung für die Leistungspflicht von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer erforderlich ist.
  3. Angaben, welche zur Erstellung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer zu leiten, außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen.
  4. Kommt eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer mit ihrer Leistungspflicht in Verzug, kann der Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in § 8 geregelten Umfang ausgeschlossen.

§ 5 Leistungserschwernis und Unmöglichkeit

  1. eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer wird von ihrer Leistung frei gestellt, falls ihr die Leistungserbringung unmöglich wird. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in §8 geregelten Umfang ausgeschlossen.
  2. Sollte eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen möglich sein, (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Falle bereits erbrachte Leistungen auf der Basis der aufgewendeten Zeit mit einem Stundensatz von 75,00 EURO zzgl. Umsatzsteuer zu entgelten, sofern sich nichts anderes aus den angebotenen Preisen ergibt. Weitergehende Rechte von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer gelieferte Leistung bleibt Eigentum von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, darf er über die gelieferte Leistung bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.

§ 7 Haftung

  1. eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.
  2. Für den Erfolg, welcher aus der Beratung resultiert, kann mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer nicht garantiert werden. Der Haftungsumfang beschränkt sich zunächst auf die Honorarhöhe, jedoch sind Personenschäden bis eine Million Euro abgesichert.
  3. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer beruhen.
    – bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer oder – einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer beruhen.
    – bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
    – wenn Beratungs- und/oder Berechnungsfehler darauf beruhen, dass die verwendete Software fehlerhaft ist und/oder entgegen den einschlägigen Vorschriften programmiert ist. Schäden dieser Art sind an den Hersteller/Programmierer der entsprechenden Software zu richten.
  4. Sämtliche etwaige Schadensersatzansprüche gegen eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Auftraggeber zur Kostenübernahme der Prüfung verpflichtet.
  5. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, als diese gelten die einschlägigen Normen der betroffenen Gewerke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit Schuld befreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer geleistet werden. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Berichtes oder dergleichen fällig.
  2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugszinsen in Höhe der aktuell geltenden Gesetzeslage an.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Datenschutz

  1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Gerichtsstand Frankfurt am Main.
  3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.
  4. eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten des Auftraggeber im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der Auftraggeber erteilt eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Leistungseinschränkungen aufgrund von Arbeitskampf und höherer GewaltSollte eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderen für den Auftragnehmer unabwendbaren Umständen gehindert sein, seine vertraglichen Leistungen zu erbringen, ist die Energieberater für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend. Sieht sich eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer aus den vorstehend genannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert, wird er dies unverzüglich dem Auftraggeber anzeigen. Sobald zu übersehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, wird eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer dies dem Auftraggeber mitteilen.
  2. Sicherheits- und UnfallverhütungsvorschriftenSoweit Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, sind von eta-Plus Energieberatung Peter Preisendörfer und seinen Mitarbeitern die beim Auftraggeber geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen einzuhalten.
  3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich gleich ist.